Erschienen in der SonntagsZeitung vom 08.12.2019
«Lawinenartig» sei er gewesen, dieser Rutsch. Historisch für die Schweiz, diese Wahlen.
Es wurde von einer Frauenwahl und einer grünen Welle gesprochen. Man hat Listen zusammengestellt, was nun alles möglich ist, Erwartungen geschürt, Hoffnung aufkeimen lassen. Eigentlich hat man schon fast die erste helvetische Revolution ausgerufen.
Eine Woche nach Beginn der Session muss man ehrlich sagen, dass sich reichlich wenig geändert hat, und die Schweiz wird somit – wenig überraschend – auch nicht zum ersten Land, in dem eine Revolution im Parlament startet.
Der beste Beweis dafür ist die Budgetdebatte, die diese Woche stattgefunden hat. Hier sieht man schwarz auf weiss, ob die Wahlversprechen der Parteien mehr als Lippenbekenntnisse waren. Denn das eine ist es, um hier ein Beispiel zu nennen, sich violette Pins anzustecken, lächelnde Frauen auf Plakate zu stellen und sich gleichstellungsaffin zu geben. Das andere ist es dann, tatsächlich Weichen zu stellen, das Geld in die Hand zu nehmen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit wir zumindest ein paar Schritte in Richtung mehr Gleichstellung schaffen. Und zwar solche, die allen Frauen zugutekommen und nicht nur den Kandidatinnen gewisser Parteien.
Doch wenn dann schon eine kleine Sache wie ein Antrag zur Aufstockung der Beiträge um eine Million für Massnahmen in öffentlichen und privaten Institutionen, die zur Gleichstellung im Erwerbsleben beitragen (was bei einem Budget von rund 60 Milliarden wirklich ein Klacks ist), abgelehnt wird – dann wird das mit der Gleichstellung in der Schweiz in den nächsten vier Jahren nichts. Von feministischer Politik ganz zu schweigen.
Das Gleiche gilt auch für andere Beschlüsse im Rahmen des Budgets, nicht nur im Gleichstellungsbereich, auch beim Wasserschutz, beim Umweltschutz oder bei den Personalausgaben. Keine Überraschungen, keine Umstürze – kein Mut.
Nun kann man sich darüber freuen, dass in gewissen Dossiers, wie zum Beispiel bei dem angenommenen Antrag bezüglich Transparenz in den Lobbygeschäften, etwas Bewegung in die Bude kommt. Aber seien wir ehrlich: Das ist weder historisch noch lawinenartig – im besten Fall ist es schlicht anständige Politik, beim Lobbyismus etwas genauer hinzuschauen.
Wir leben in Zeiten, in denen jeden Monat zwei Frauen an den Folgen von häuslicher Gewalt sterben. Wir leben in Zeiten, in denen die Reichsten immer reicher werden – und gleichzeitig ist die grösste Sorge der Bevölkerung ihre Altersvorsorge. Wir leben in Zeiten, in denen wir nicht sicher sind, wie lange wir noch auf diesem Planeten leben können, wenn nicht die nötigen Massnahmen ergriffen werden.
Kurz: Es braucht unter der Bundeshauskuppel mutigere, visionärere und bestimmtere Entscheide. Da reicht das grüne oder auch violette Mäntelchen halt nicht, da braucht es ein grünes Herz, eine rote Lunge und eine violette Seele. Und Taten statt Worte.