Erschienen in der SonntagsZeitung vom 10.05.2020
Es sind beschämende Bilder: Zweieinhalbtausend Menschen harren stundelang in einer Warteschlange von über einem Kilometer. Für einen Sack mit Grundnahrungsmitteln wie Nudeln, Reis und Öl. Letztes Wochenende. In Genf. WTF?
Nur zwei Tage später beschliesst die rechte Mehrheit im Parlament, die Schweizer Fluggesellschaften und flugnahe Betriebe mit 1900 Millionen Franken zu retten. Und das ohne nennenswerte klima- oder sozialpolitische Auflagen, wie beispielweise Inlandflüge zu reduzieren, eine Flugticketabgabe zu unterstützen oder ein Entlassungsverbot während der Unterstützungsphase. Um diese Rettung aufzugleisen, wurde beim Bund extra eine «Taskforce Swiss» geschaffen. Wo aber bleibt die «Taskforce Armut»?
Selten wird so offensichtlich wie in diesem Beispiel, für welche Interessen es in diesem Land Lobbyverbände gibt und für welche Interessen nicht. Es gibt aber keine Gerechtigkeit nur für die Grossaktionäre von Airlines. Entweder es gibt Gerechtigkeit für alle – oder es gibt keine Gerechtigkeit.
Deshalb ist bereits jetzt klar, dass das, was wir in der Sondersession letzte Woche entschieden haben, nicht reichen wird. Es braucht ein Konjunkturprogramm, das mehr Gerechtigkeit schafft. Gerechtigkeit für alle statt für wenige. Es geht dabei um nichts weniger als um die einfache, aber grundlegende Frage, wie wir als Gesellschaft zusammenleben: Wollen wir eine Gesellschaft, die füreinander einsteht, die zusammenhält und die gerecht ist? Die sich an den Bedürfnissen aller orientiert oder nur am Profit? Kurz: Wollen wir eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam Verantwortung füreinander tragen?
Wenn wir das wollen, dann brauchen wir in einem ersten Schritt ein feministisches Konjunkturprogramm. Wir brauchen Investitionen in nachhaltige Branchen, in faire Löhne, einen guten Service public und gerechte Steuern. In Kitas, in Krankenhäuser, in öffentliche Gesundheitszentren, in Gebäudesanierungen (ohne darauffolgende Mietexplosionen) und in erneuerbare Energien.
Dafür braucht es staatliche Investitionen und eine solidarische Finanzierung. Denn auch wenn uns das die Bürgerlichen weismachen wollen: Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot – wir sind nur im gleichen Sturm. Einige wenige sitzen dabei auf Luxusschiffen, die es mühelos durch die hohen Wellen schaffen. Andere hingegen drängen sich auf Gummibötchen zusammen und riskieren unterzugehen. Wenn wir Schönwetter haben, dann ist es zwar unbequem auf den Gummibooten, aber es geht. Im Sturm merkt man jedoch, wer welches Boot hat. Das hat uns Corona gezeigt.
Und das ist im Übrigen der Grund dafür, wieso uns Krisen nicht «gleicher» machen, sondern wieso sich in Krisen Ungleichheiten erst recht reproduzieren, also immer wieder neu entstehen und grösser werden.
Ich sage es ganz offen: Mein Ziel sind solide, krisentaugliche Schiffe für alle. Jetzt und in den kommenden Wochen geht es erst mal darum, dass niemand sinkt. Und gleichzeitig müssen wir beginnen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft alle Menschen bessere Schiffe haben. Damit nie wieder jemand in der Schweiz und auf der ganzen Welt für Essen anstehen muss. Denn es hat wirklich genug für alle, wenn es gerecht verteilt ist.