Redebeitrag im Nationalrat zur Ehe für alle am 03.06.2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Frau Bundesrätin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich gebe meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Mitglied des Vorstands der Lesbenorganisation Schweiz «LOS» in spe.
Im Namen der SP Schweiz Fraktion bitte ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf die vorliegende Parlamentarische Initiative einzutreten sowie den Minderheiten Flach zuzustimmen.
Wir haben heute die historische Möglichkeit, Gleichstellung zu schaffen. Wir haben die Möglichkeit, allen Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten zu geben, unabhängig davon, wen sie lieben. Wir haben heute die Möglichkeit, einen längst überfälligen Schritt zu machen und eine Realität rechtlich anzuerkennen. Wir haben die Möglichkeit, Menschen, insbesondere Kindern, Schutz zu bieten. Und wir haben die Möglichkeit, in Zeiten wie diesen, wo die Gesellschaft und die Welt es so nötig haben, ein wunderschönes Zeichen raus in die Welt zu schicken. Denn Liebe ist Liebe, das schönste der Gefühle, die reinste Form der Solidarität – Liebe sollte nie abgewertet, verurteilt, verfolgt, verboten werden.
Nichtdestotrotz müssen wir diese Sache möglichst losgelöst von irgendwelchen Gefühlsduseleien aber auch von Ressentiment anschauen. Es geht heute um Fakten und um Gleichstellung, es geht um Schutz und es geht darum, einer Lebensform, die seit Jahrzehnten Realität ist, einen rechtlichen Rahmen zu geben.
Fakt ist, dass die eingetragene Partnerschaft in über 20 Punkten der Ehe nicht ebenbürtig ist. Somit sind auch Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, rechtlich gesehen Menschen zweiter Klasse.
Ein ja zu dieser Vorlage inklusive den Minderheitsanträge Flach ist ein ja zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben.
Wenn Sie nun aber nur Ja sagen zur Kernvorlage, wie die so schön genannt wird, aber nicht Ja zu den Minderheiten Flach, bei denen es darum geht, dass verheiratete lesbische Frauen Zugang zur Samenspende erhalten sowie ab Geburt beide Partnerinnen als Elternteil anerkannt werden – nun, dann sind Sie nicht für die Gleichstellung. Dann müssen Sie ehrlich sein und sagen, dass Sie nicht bereit sind, eine Ehe für alle einzuführen.
Denn das Ziel der Ehe für alle ist es, gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Paare einzuführen – und nicht wieder Sonderrechte für lesbische Paare zu schaffen.
Zudem, ich habe es erwähnt, es geht um die rechtliche Anerkennung einer Realität. Es geht darum, auch die Kinder dieser Lesbenpaare zu schützen. Denn, es tut mir sehr leid, Ihnen das sagen zu müssen: Lesben haben schon heute Kinder. Man rechnet mit bis zu 30’000 Regenbogenkinder in der Schweiz. Es ist eine Realität, die keine Geiss wegschleckt.
Die Frage, die Sie aber heute beantworten müssen, ist die folgende: geben wir diesen Familien und diesen Kindern den nötigen Schutz oder nicht? Stellen Sie sich vor ein Lesbenpaar bekommt ein Kind. Es geht bis zu zwei Jahre, viel Geld und viel Bürokratie bis dieses Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert werden kann. Wenn in der Zwischenzeit der Mutter etwas geschieht, dann hat das Kind keine Bezugsperson mehr.
Ich bitte Sie: geben wir diesen Kindern diesen Schutz.
Nun wird die Frau Bundesrätin Ihnen gleich erklären, dass Sie doch bitte die Minderheiten Flach ablehnen sollen, weil das Kind ein Recht darauf hat zu erfahren, wer sein leiblicher Vater ist.
Nun, drei Dinge dazu:
- Natürlich hat das Kind ein Recht darauf zu erfahren, wer seine biologischen Eltern sind. Aber ein Kind hat auch ein Recht darauf, ein möglichst stabiles Umfeld zu haben. Und das ist dann gegeben, wenn dieses Kind ab dem Moment der Geburt mindestens zwei Menschen hat, die Verantwortung übernehmen dürfen. Wenn wir Nein sagen zur Elternschaft ab Geburt, dann akzeptieren wir, dass es in der Schweiz Kinder zweiter Klasse gibt.
- Eine Revision des Abstammungsrechts ist in der Pipeline – wir werden die Sache also in Kürze klären.
- Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch bei Heteropaaren ist nicht garantiert, dass der Ehemann immer der Vater des Kindes ist – trotzdem akzeptiert man dieses Risiko, um dem Kind und der Familie rechtliche Sicherheit zu geben.
Und genau das sollte eine Ehe tun. Sicherheit und Schutz geben.
Heute haben wir die Chance, Gleichberechtigung zu schaffen – weil Liebe Liebe ist.
Packen wir diese Chance!