Redebeitrag im Nationalrat zur Burka-Initiative am 17.06.2020
Die feministische Bewegung versucht ja seit langem, klarzumachen, dass Feminismus ein Querschnittthema ist, dass also jedes Thema aus feministischer Sicht betrachtet werden muss: Löhne, Renten, das Strafrecht, die Friedenspolitik, die Klimapolitik. All das sind feministische Themen, denn Ziel des Feminismus sind Freiheit für alle sowie eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Leute statt an den Profiten der wenigen orientiert.
Bedauerlicherweise – oder eher: bezeichnenderweise – äussern sich viele Herren auf der ganz rechten Ratsseite in diesen Debatten nie mit feministischen Argumenten. Wenn es aber, wie hier bei der Burka-Initiative, in ihre fremdenfeindliche Agenda passt, spielen sie sich als feministische Vorkämpfer auf. Was für ein Hohn! Was für ein Hohn für die Frauen, die für weniger als einen Dollar pro Tag in Bangladesch arbeiten, denen Sie die Menschenrechte verweigert haben, meine Herren, als Sie die Konzernverantwortungs-Initiative abgelehnt haben; was für ein Hohn für die Frauen, denen Sie das Stimmrecht verweigert haben; was für ein Hohn für die Frauen, denen Sie den legalen Schwangerschaftsabbruch und die Mutterschaftsversicherung verweigert haben.
Ich spreche hier unter anderem in meiner Funktion als Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, der grössten sowie einer der ältesten feministischen Organisationen der Schweiz. Wir setzen uns seit über hundert Jahren gegen jede Form der Unterdrückung von Frauen, für Frauenrechte und Emanzipation ein – und der Weg ist noch lang. Frauen haben jedes Jahr über hundert Milliarden Franken weniger im Portemonnaie als Männer, obwohl sie gleich lange arbeiten. 800 000 Frauen in der Schweiz geben an, Sex gegen ihren Willen gehabt zu haben; nur 8 Prozent dieser Frauen melden solche Straftaten der Polizei.
Frauen leisten jedes Jahr unbezahlte Arbeit im Wert von 248 Milliarden Franken. Mütter geben an, häufig am Limit zu sein und knapp vor einem Burn-out zu stehen. Das sind die Probleme, die Frauen in der Schweiz haben. Burkas tauchen hingegen in keiner Statistik als ein für die Frauen in der Schweiz relevantes Problem auf.
Rechtlich sind zudem viele Formen der Unterdrückung von Frauen nicht strafbar, z. B. alltäglicher Sexismus oder Formen von Vergewaltigungen. Doch die Unterdrückungsform, die die Burka-Initiative verbieten möchte, die statistisch gesehen kein Problem ist, ist bereits unter geltendem Recht strafbar. Wer eine Frau zwingt, irgendein Kleidungsstück zu tragen, macht sich wegen Nötigung strafbar. Die Initiative bringt also keinerlei Verbesserung für das Problem – im Gegenteil. Sie erschwert den allfälligen Betroffenen den Zugang zu Beratungsstellen und sperrt sie an dem Ort ein, an dem die allermeiste Gewalt und die allermeisten Verbrechen gegen Frauen begangen werden, nämlich in den eigenen vier Wänden. Ein Burkaverbot ist deshalb im besten Fall unnütz und im schlimmsten Fall kontraproduktiv.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt anfügen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich schockiert darüber bin, mit welcher Nonchalance hier mehrheitlich Männer über Kleidervorschriften für Frauen in der Schweiz per Bundesverfassung reden – und das im Jahr 2020. Hören Sie endlich auf, über den Körper von Frauen entscheiden zu wollen. Hören Sie auf, uns sagen zu wollen, was wir anziehen sollen und was nicht, wie wir auszusehen haben und wie nicht. Und nein, es ist nicht das erste Mal, dass Sie das versuchen, meine Herren! Denken wir nur daran, als Sie – nicht wahr, Herr Egger – im Jahr 2014 in St. Gallen angekündigt haben, neben den Kopftüchern auch sogenannte aufreizende Kleidung verbieten zu wollen.
Ihnen geht es um Kontrolle der Frauen und nicht um Freiheit. Ihnen geht es um Rassismus und nicht um Feminismus. Was eine Frau trägt oder nicht, entscheidet ausschliesslich, ohne sich rechtfertigen zu müssen, eine einzige Person, nämlich die Frau selbst. Was wir brauchen, ist die Garantie, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper jederzeit und überall gewährleistet ist. Was wir brauchen, ist Schutz vor Gewalt sowie genügend Ressourcen, um das endlich hinzukriegen. Was wir brauchen, ist mehr Lohn, mehr Zeit und mehr Respekt.
All diesen Punkten verweigern sich die Initiantinnen und Initianten. Es geht ihnen also in keiner Weise darum, feministische Anliegen zu stärken. Es geht ihnen darum, uns Frauen zu spalten, um die Freiheitsrechte von uns allen erneut anzugreifen und zu schwächen. Doch das lassen wir nicht zu. Wir lassen uns nicht spalten, sondern setzen uns konsequent gegen jede Unterdrückung von Frauen ein, und zwar mit den richtigen Mitteln. Darum bitte ich Sie aus feministischer Sicht, diese Initiative abzulehnen.