Die umwerfende Satirikerin Patti Basler hat das Problem auf den Punkt gebracht: «Der Bundesrat wird im Herbst entscheiden, ob er den KMU und den Selbstständigen im Sommer geholfen haben wird. Das ist Back to the Futur ll.»
Das liess sich glücklicherweise knapp verhindern. Die Geschichte ging so: Die Linke hat sich vehement dafür eingesetzt, dass noch vor den Sommerferien eine Sondersession stattfindet. Das hätte bedeutet, dass sich das Parlament nochmals getroffen hätte. Wir wollten unsere Verantwortung als Politiker*innen wahrnehmen und über die Verlängerung einiger wichtiger Unterstützungsmassnahmen entscheiden: die Entschädigung für Selbstständige und Geschäftsinhaber*innen, Kurzarbeit für alle, die es brauchen, oder die Bezugstage in der Arbeitslosenversicherung, damit nicht Zehntausende in die Sozialhilfe fallen. Das Ziel war klar: Wir wollten niemanden im Regen stehen lassen, der direkt oder indirekt von Corona betroffen ist.
Doch die rechte Ratsmehrheit, bestehend aus CVP, FDP und SVP, hat den Menschen in diesem Land einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht und entschieden, dass die Sondersession im Rahmen der normalen Session im September stattfinden soll. Das ist ein Witz. Es verhöhnt alle, deren Existenz akut bedroht ist und für die ein Entscheid im Herbst viel zu spät kommt. Das Manöver der bürgerlichen Parteien ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich: Gemäss Bundesverfassung kann ein Viertel der Mitglieder des National- oder Ständerates eine Sondersession verlangen. Dass eine solche Sondersession nicht erst dann abgehalten werden sollte, wenn zigtausend Existenzen zerstört wurden, versteht sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand von selbst.
Zum Glück hat der Bundesrat die Blockadenpolitik der rechten Mehrheit korrigiert und die Unterstützungsleistungen von sich aus verlängert. Zehntausende Menschen (insbesondere in der Veranstaltungs- und Reisebranche) können nun aufatmen. Doch diese kurze Episode zeigt exemplarisch die «Krisenpolitik» der bürgerlichen Parteien auf, insbesondere diejenige der SVP. Vergleicht man die Forderungen der selbst ernannten KMU-Partei zwischen März und Juli, wird einem schwindlig: Zuerst wollte man sofort alles schliessen, dann alles öffnen. Erst wollte man Masken für alle, dann waren Masken plötzlich der personifizierte Kommunismus. Danach drängte die SVP lange auf eine sofortige Aufhebung aller Einschränkungen, und als die Fallzahlen dann wieder stiegen, weil sich Leute im Ausgang ansteckten, war selbstverständlich das «verantwortungslose Laisser-faire der linken Städte» verantwortlich. An echten Lösungen waren sie zu keinem Zeitpunkt interessiert.
Man kann nur hoffen, dass sich die Menschen in diesem Land bei den nächsten Wahlen daran erinnern werden.