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Rede

Gleichstellungs- und Klimapolitik stärken

Redebeitrag im Nationalrat zur Legislaturplanung 2019–2023 am 21.09.2020

Ich kann es zum Glück kurz machen: Ich bitte Sie, alle verbleibenden Anträge der Einigungskonferenz anzunehmen.

Sowohl die Einigungskonferenz als auch der Ständerat sind erfreulicherweise dem Nationalrat gefolgt und haben unter anderem die feministischen Themen massiv höher gewichtet, als das der Bundesrat in der ersten Fassung der Legislaturplanung tat. Das war der SP-Fraktion ein grosses Anliegen. Nun steht der Bundesrat in der Pflicht, auch dementsprechend zu handeln, denn der Wille des Parlamentes ist klar, und die in der Legislaturplanung festgehaltenen Anträge sind zu erfüllen. Die hier angenommenen Massnahmen haben die Rechtswirkung einer Motion. Das hier angenommene Programm ist nicht einfach eine Richtlinie, sondern ein Bundesbeschluss.

Beide Kammern haben bereits einmal entschieden, dass geschlechterspezifische Gewalt und Gewalt an Frauen ein Ende haben müssen. Um dies zu erreichen, braucht es ein koordiniertes Vorgehen, das gleichermassen auf Prävention, Schutz und Strafverfolgung setzt. Dafür muss, wie von der SP-Fraktion in der Kommission beantragt wurde, die Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Ich bitte Sie: Halten Sie an Ihrem ersten Entscheid fest! Dieses Anliegen muss in dieser Legislatur eine Priorität sein, denn es kann nicht sein, dass Frauen und Flint-Personen sich nicht sicher fühlen und nicht sicher sind in diesem Land – weder in der Öffentlichkeit noch in den eigenen vier Wänden.

Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zu Herrn Page: Wenn Sie sagen, dass Sie diesem Antrag nicht mehr zustimmen werden, weil da nicht drinsteht, dass dies in vier Jahren umgesetzt werden muss, dann haben Sie irgendwie nicht ganz verstanden, was eine Legislaturplanung will, denn sie ist per Definition auf vier Jahre ausgelegt. Also bleiben Sie bitte auch seitens der SVP-Fraktion bei Ihrem Entscheid! Der SP-Fraktion ist dieses Dossier ein grosses Anliegen, und wir werden hier genau hinschauen.

Weiter gilt es, die Individualbesteuerung endlich einzuführen. Auch dies wurde schon von beiden Kammern einmal angenommen. Bitte bleiben Sie bei diesem Entscheid!

In Ergänzung zu dieser Massnahme gilt es, eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verabschieden – wenn wir es mit der Gleichstellung denn ernst meinen. Die Schweiz ist, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, ein Entwicklungsland. Es gibt so viele Frauen, die angeben, mehr Erwerbsarbeit leisten zu wollen. Geben wir ihnen endlich die Möglichkeit, ihren Wünschen nachzuleben!

Neben den feministischen Themen ist auch der stärkere Fokus auf die Klimafrage zu begrüssen. Zudem zeigt sich die SP-Fraktion über den Entscheid des Ständerates erfreut, die Kosten der Corona-Krise nicht auf das Bundespersonal abwälzen zu wollen. Wir begrüssen auch die Annahme der Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Beteiligung an Erasmus plus.

Weiter heissen wir die Änderungen der Einigungskonferenz im Bereich der Finanzen gut. So entspricht Artikel 2 Massnahme 2 durch die Vereinfachung, die vorgenommen worden ist, der Flughöhe einer Legislaturplanung. Das Anliegen ist und bleibt inhaltlich gleich: kein unnötiger Amortisationsplan für die Corona-Schulden. Wir sind finanziell gut aufgestellt – und es ist zwingend zu vermeiden, dass wir Sparprogramme provozieren, weil das zwingend zu Steuererhöhungen führen würde. Wir wollen Ersteres nicht, und deshalb braucht es Letzteres nicht. Das ist nun in der Legislaturplanung so festgehalten – herzlichen Dank!