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Kolumne

Nein zum Stempelsteuer-Bschiss!

Erschienen in der SonntagsZeitung vom 4. Juli 2021.

Finanzdienstleister sollen steuerlich noch weiter entlastet werden. Darauf arbeitet die Rechte im Parlament hin. Die Rechnung müsste der Mittelstand zahlen.

Klammheimlich hat die rechte Mehrheit im Parlament in der Sommersession begonnen, die Stempelsteuer für Grosskonzerne abzuschaffen. 250 Millionen Franken pro Jahr betragen die Ausfälle für die Gesellschaft in einer ersten Etappe. In der Pipeline sind bereits neue Steuerprivilegien für Grosskonzerne von über 2,2 Milliarden Franken.

Aber von vorne: Denn, wenn es Ihnen ähnlich geht wie mir am Anfang, dann fragen Sie sich jetzt gerade, was zur Hölle die Stempelsteuer ist – im Leben der Durchschnittsbürgerin kommt diese Steuer eben auch nicht vor.

Die Stempelsteuer wird seit über hundert Jahren vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen entrichtet, und zwar dann, wenn sie neues Geld holen oder mit Wertschriften handeln. Damit generiert der Staat Einnahmen für die Allgemeinheit, für Schulen, Spitäler, Strassen.

Die Schweiz im Abseits

Die Stempelsteuer abzuschaffen, ist daher eine krasse Abkehr von einer bewährten Praxis. Und würde die Schweiz im internationalen Vergleich zusätzlich ins Abseits stellen. Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien kennt die Schweiz nämlich keine Finanztransaktionssteuer. Zudem sind Finanzdienstleistungen generell von der Mehrwertsteuer befreit, und anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es in der Schweiz auch keine Kapitalgewinnsteuer.

Eine weitere steuerliche Bevorzugung von Grosskonzernen ist nicht zu rechtfertigen. Erst recht nicht im Kontext der Corona-Krise.

Die Stempelsteuer stellt also sicher, dass Finanzkonzerne für ihre Transaktionen zumindest ein Minimum an Steuern bezahlen. Ihre Abschaffung wäre ein erster und entscheidender Schritt, die Finanzdienstleistungen von jeder Besteuerung auszunehmen, da die Stempelsteuer so etwas wie ein Ersatz für die ansonsten weitgehende Steuerbefreiung der Finanzbranche ist.

Langjährige Strategie der Rechten

Eine weitere steuerliche Bevorzugung von Grosskonzernen ist daher nicht zu rechtfertigen. Erst recht nicht im Kontext der Corona-Krise, in welcher diese Konzerne Milliardengewinne verbucht haben, während Hunderttausende KMU um ihre Existenz bangen mussten und Millionen Angestellte auf Kurzarbeit waren.

Es passt aber in die langjährige Strategie der Rechten, die Grosskonzerne und Finanzunternehmen zu entlasten, während die Steuern auf Arbeitseinkommen seit Jahren steigen. (Wieso sie das machen, fragen Sie sich jetzt? Weil sie nicht die Interessen der 99% der Menschen vertreten, sondern die der Reichen und Konzerne. Tadaaa.)

Nein zum Stempelsteuer-Bschiss

Man muss sich einfach bewusst sein, dass, wenn plötzlich jährlich wiederkehrend 250 Millionen Franken Steuereinnahmen fehlen, es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder jemand anders stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Einkommenssteuern. Oder der Staat kürzt seine Leistungen. Beides trifft zuerst und vor allem die Mittelklasse und die arbeitende Bevölkerung. Denn von Kürzungen bei der Prämienverbilligung oder vom Abbau des Service public sind Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen am stärksten betroffen. Noch viel dramatischer wird es, wenn wie geplant weitere Steuern abgeschafft werden und es zu Ausfällen von mehreren Milliarden Franken kommt.

Darum Nein zu Abschaffung der Stempelsteuer. Nein zur Salamitaktik der Rechten. Und Nein zu neuen Privilegien für Grosskonzerne auf Kosten der Büezer*innen!

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