Kategorien
Blog

Wir vergessen nicht, wir kämpfen weiter!

Mein Rückblick auf die Wintersession 2021.

Inhaltswarnung: Femizide, Genderzide und geschlechtsspezifische Gewalt

Gemeinsam mit über 2000 Menschen habe ich vergangenen Samstag in Zürich gegen Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt demonstriert. Allein dieses Jahr wurden 25 Frauen im häuslichen Kontext ermordet. Weitere 11 haben einen Tötungsversuch überlebt. Als der Demonstrationszug auf der Bahnhofstrasse anhielt und die bfs Jugend Zürich in ihrer Rede die Namen der 25 Frauen aufzählte, war ich zutiefst bewegt und eine Welle der Solidarität ging durch die Anwesenden. Erfahre hier mehr zur eindrücklichen Demo.

Betrachten wir aber die Gewalt, die Frauen alltäglich erleben, sind Femizide nur die Spitze des Eisbergs. Frauen sind überdurchschnittlich oft Zielscheibe von Gewalt und Hass, sei dies im Netz, im familiären Umfeld, in Beruf, Schule, Freizeit oder auf der Strasse. Dies führt zu massiven Einschränkungen der Freiheit und Würde von Frauen. Und das ist nur eine von vielen Betroffenen-Perspektiven: auch Männer leiden unter dem Patriarchat und patriarchale Gewalt unterdrückt und tötet regelmässig queere, trans, nonbinäre und intergeschlechtliche Personen.

Wir werden nicht vergessen und im Namen jener kämpfen, denen die Stimme genommen wurde – bis wir alle frei sind!

Inhaltwarnung: Ende

Meine Schwerpunkte

In einer Politikerinnen-Allianz mit Eva Herzog (SP), Marianne Maret (die Mitte) und Jacqueline de Quattro (FDP) habe ich Anfang diese Woche eine Motion für regelmässige Präventionskampagnen gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte und häusliche Gewalt eingereicht. Die Ursachen für Gewalt sind komplex und bei ihrer Bekämpfung müssen wir deshalb auf verschiedenen Ebenen ansetzen – Sensibilisierung ist eine davon! Hier geht es zum Beitrag in der Tagesschau.

Einen weiteren Vorstoss habe ich diese Session zum Thema unterlassene Nothilfe eingereicht. Wer eine Vergewaltigung mitkriegt, ist heute rechtlich nicht zum Helfen verpflichtet – auch wenn die Hilfeleistung zumutbar wäre. Anders sieht es aus, wenn das Opfer in Lebensgefahr ist. Die Trennlinie erst hier zu ziehen, ist unsinnig. Wir alle sollten verpflichtet sein, unseren Mitmenschen zu helfen, wenn sie von einer schweren Straftat bedroht sind. Mehr dazu im Artikel der Aargauer-Zeitung.

Diskriminierung und Aufrufe zu Hass aufgrund des Geschlechts sollen als Tatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Das verlangt eine parlamentarische Initiative, welche meine Nationalratskollegin Min Li Marti diese Session eingereicht hat. Der Artikel 8 der Bundesverfassung hält klar fest: Niemand darf aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden. Mit diesem Vorstoss verlangen wir eine entsprechende Anpassung des Strafgesetzbuches.

Das ist ausserdem passiert
  • Altersvorsorge: Die bürgerliche Mehrheit hat sich im Parlament durchgesetzt und eine AHV-Revision auf dem Buckel der Frauen beschlossen.Mit der Erhöhung des Rentenalters in der AHV21 werden den Frauen die Renten um 7 Milliarden Franken gekürzt. Das nehmen wir nicht hin und ergreifen das Referendum. Wir fordern eine Stärkung der AHV ohne Rentenabbau! Sammelstart ist Anfang 2022.
  • Arbeitszeitreduktion: Mit einer Motion fordere ich, dass die Erwerbsarbeitszeit innert 10 Jahren auf maximal 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne zu senken ist. Eine tiefere, wöchentliche Erwerbsarbeitszeit würde innerhalb der Lohnarbeit, aber vor allem auch bzgl. unbezahlter Care– und Haushaltsarbeit für mehr Ausgleich und Gleichstellung sorgen. Weitere Informationen folgen.
  • Bürgerrecht: Der Ständerat mit der Ablehnung der Motion von Paul Rechtsteiner die Chance verpasst, allen in der Schweiz geborenen Menschen das Bürgerrecht zu geben. Aktuell dürfen 25% der Bevölkerung nicht wählen und abstimmen – wir sind nur eine Dreivierteldemokratie. Das muss sich ändern, wenn nötig mit einer Volksinitiative.
Das kannst du tun

An den europäischen Aussengrenzen sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Deshalb lehnen wir die Aufstockung der Gelder an Frontex ab und unterstützen das Frontex-Referendum. Die Zeit eilt – bis zur Referendumsfrist bleiben nur noch wenige Wochen.

Jetzt Unterschriftbogen herunterladen

Bestelle jetzt schon deinen Unterschriftbogen für das AHV-Referendum, sodass du für den Sammelstart im neuen Jahr bereit bist.

Jetzt AHV-Referendum Unterschriftbogen bestellen 

Die Aktion Vierviertel setzt sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung ein. Nach der Ablehnung der Motion Rechtsteiner will sie zusammen mit weiteren gesellschaftlichen Akteur:innen eine Volksinitiative lancieren, um einem zeitgemässen Bürgerrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Unterstützt du sie dabei?

Aktion Vierviertel mit einer Spende unterstützen

Bleibe über meine Aktivitäten auf dem Laufenden und melde dich hier zum Newsletter an.